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BSG-Urteil: Betriebsfeier nicht immer versichert!

Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung steht nur unter bestimmten Voraussetzungen unter gesetzlichen Unfallschutz.

Damit eine betriebliche (Weihnachts-) Feier oder eine sonstige Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) steht, müssen alle Mitarbeiter eingeladen sein. Zudem muss es sich um eine Veranstaltung zumindest im Auftrag der Geschäftsführung handeln, so das Bundessozialgericht im Rahmen eines aktuellen Urteils, wo es um eine Anerkennung einer Sportverletzung (die im Rahmen eines Fußballturniers bei der Firmenveranstaltung passierte) als Arbeitsunfall ging (Az.: B 2 U 12/15 R). Hier habe zwar die Geschäftsführung eingeladen, aber nur „Fußballfans und Kicker“ adressiert, und nicht alle Mitarbeiter. Zudem habe die Veranstaltung auch externen Teilnehmern offen gestanden.

Holen Sie sich im Zweifel vor der Planung Ihrer Veranstaltung Rat bei Ihrem rechtlichen Berater.

BSG, B 2 U 12/15 R, Terminbericht 15.11.2016

Weihnachtsfeier steuerlich absetzen – was ist zu beachten?

Um das Betriebsklimas zu fördern und sich bei den Praxisangestellten für die geleistete Arbeit zu bedanken, nutzen viele Ärzte die Gelegenheit, eine Weihnachtsfeier zu veranstalten.

Die Kosten für diese Feiern können grds. als Betriebsausgabe steuermindernd berücksichtigt werden. Sie bleiben bis zu einem Betrag von 110 EUR je Feier steuerfrei. Darüber hinaus liegt grds. steuerpflichtiger Arbeitslohn vor; möglich ist auch eine Pauschalbesteuerung des Restbetrags mit 25 %. Aus steuerlichen Gründen empfiehlt sich v.a. Folgendes zu beachten:

  • Kostengrenze von 110 € (brutto) je Mitarbeiter einhalten!
  • Die Feier darf auch 2 Tage dauern: Auch hier gilt der Freibetrag von 110 €
  • Im Jahr max. 2 Betriebsveranstaltungen durchführen!
  • Eingeladen müssen grds. alle Mitarbeiter sein.

Wie verhält es sich mit zusätzlichen Geschenken?

Gerade auf Weihnachtsfeiern werden oft kleine Geschenke überreicht. Hierzu zählen insbesondere Bücher, CDs oder auch alle anderen angemessenen Geschenke bis zu 60 €. Wenn die Kosten der Betriebsfeier addiert mit dem Wert eines solchen Sachgeschenks die 110 Euro-Grenze nicht übersteigen, dann liegen keine lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteile vor. Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrem Steuerberater!

Wollen Sie zum Jahresende gute Leistungen ihrer Angestellten honorieren?

In diesem Fall lohnt sich eine genaue Überprüfung, welche Prämien steuer- und abgabenfrei sind.

Geldprämien zählen i.d.R. als Arbeitslohn und sind damit steuerpflichtig. Steuerlich günstiger können sich Sachprämien auswirken.

Reine Sachleistungen wie Tankgutscheine sind im Rahmen einer Freigrenze von 44 Euro je Monat und Empfänger steuer- und abgabenfrei. Hier sollten Arbeitgeber sehr genau auf die Einhaltung des Betrages achten. Wird diese Freigrenze überschritten, ist der gesamte Betrag steuer- und sozialabgabenpflichtig.

Das kann etwa passieren, wenn zusätzlich zu regelmäßigen monatlichen Sachleistungen zum Jahresende kleine Geschenke wie Schlüsselanhänger verschenkt werden. Eine solche Zuwendung ist zwar bis zu einem Wert von zehn Euro für den Arbeitnehmer abgabenfrei. Ihr Wert fließe jedoch in die steuerliche Freigrenze von 44 Euro mit ein.

Gutscheine beinhalten eine Abgabenfalle: Sie müssen eine Barauszahlung des Guthabens ausschließen. Das gilt insbesondere auch für die im Trend liegenden Prepaid-Kreditkarten, die die Papiergutscheine mehr und mehr ersetzen.

Barzuschüsse zu „begünstigten Leistungen“ sind komplett abgabenfrei. Dazu gehören Kindergartenzuschüsse in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten genauso wie Gesundheitskurse. Letztere könnten im Rahmen der Gesundheitsvorsorge mit bis zu 500 Euro jährlich bezuschusst werden. Voraussetzung sei jedoch, dass die Maßnahme von den Krankenkassen als Präventionsmaßnahme anerkannt und von einem qualifizierten Anbieter durchgeführt wird.

Liegt der Wert der Sachleistungen über der o.g. Grenze, so kann zumindest mit 30% pauschal besteuert werden.

Im Vergleich zu konventionellen Gehaltserhöhungen bieten steuerbegünstigte Zuwendungen einige Vorzüge. Bei der Suche nach der optimalen Gestaltung lassen Sie sich von am besten von Ihrem Steuerberater unterstützen.

HzV in Thüringen – Auswirkungen auf die Versorgung?

Die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) soll die Rolle von Hausärzten in Deutschland stärken und die Qualität der Versorgung verbessern.

Ziel einer aktuellen Fallkontrollstudie mit Routinedaten war die Evaluation der Effekte des seit 2011 bestehenden HzV-Programms der AOK PLUS in Thüringen hinsichtlich Versorgungskosten, Versorgungskoordination und Pharmakotherapie.

Lt. Studienergebnis erreichte das keine Einsparungen bei den direkten Gesamtkosten, kann aber möglicherweise eine intensivere und besser koordinierte Gesundheitsversorgung für ältere, chronisch kranke, multimorbide Patienten fördern. Künftige Evaluationen sollten Langzeiteffekte auch unter Berücksichtigung klinischer Parameter auswerten. Die Detailinformationen zur Studie wurden vom Ärzteblatt hier veröffentlicht.

Patientenflyer zum Medikationsplan

Um Ärzte bei der Information ihrer Patienten zum Medikationsplan zu unterstützen, stellt die KBV jetzt einen Patientenflyer bereit.

Der sechsseitige Flyer informiert übersichtlich über die Vorteile und den Umgang mit dem Medikationsplan und kann vom Arzt als Erläuterung zusammen mit dem Plan ausgehändigt werden.

Den Flyer gibt es auch – in einer gekürzten Version – als Kopiervorlage. Ein Exemplar des Patientenflyers liegt der aktuellen Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes bei. Weitere Flyer können Ärzte kostenlos per E-Mail bei der KBV bestellen. Zudem stehen Flyer und Kopiervorlage auf der KBV-Themenseite zum Medikationsplan bereit. Die Dokumente im PDF-Format können dort kostenfrei heruntergeladen werden.

Patienten, die gleichzeitig mindestens drei auf Kassenrezept verordnete, systemisch wirkende Medikamente anwenden, haben seit 1. Oktober Anspruch auf einen Medikationsplan. Die Anwendung der Medikamente muss dabei über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen vorgesehen sein. Der neue Medikationsplan ist bundesweit einheitlich gestaltet und soll Patienten bei der korrekten Einnahme von Arzneimitteln unterstützen.