Urteil – MediBrief

Freie Mitarbeit ohne Kassenzulassung: Physiotherapeutin war abhängig beschäftigt

MediBrief · Medizinrecht

Das Wichtigste in Kürze

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine als freie Mitarbeiterin eingesetzte Physiotherapeutin als abhängig beschäftigt eingestuft. Ausschlaggebend war, dass sie keine eigene Kassenzulassung hatte und ihre Leistungen über die zugelassene Praxis abgerechnet wurden. Die Praxis muss Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen von insgesamt 5.026,70 Euro nachzahlen.

Hintergrund

Eine Praxisgemeinschaft für Physiotherapie hatte eine Physiotherapeutin bis Ende Februar 2014 angestellt. Ab März 2014 arbeitete sie dort auf Grundlage eines Vertrags als „freier Mitarbeiter“. Sie erhielt 70 Prozent des Betrags, den die Praxis für ihre Behandlungen abrechnete. Die übrigen 30 Prozent deckten nach Angaben der Praxis die Kosten für Räume und Abrechnung. Eine eigene Kassenzulassung, also die Berechtigung zur Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen, besaß sie nicht. Nach einer Betriebsprüfung in den Jahren 2018 und 2019 wurde für 2014 und 2015 Versicherungspflicht festgestellt. Das Sozialgericht Halle hielt die Tätigkeit dagegen für selbstständig und hob den Bescheid auf.

Die Entscheidung

Das Landessozialgericht hob das Urteil des Sozialgerichts auf. Physiotherapie kann nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich angestellt oder selbstständig ausgeübt werden. Fehlt eine eigene Zulassung und rechnet eine zugelassene Praxis ab, spreche dies jedoch „wesentlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung“. Das Leistungserbringungsrecht regelt, wer Leistungen zulasten der Krankenkassen erbringen darf. Es entscheidet nach dem Urteil nicht allein über den Status, hat bei der Gesamtabwägung aber besondere Bedeutung. Die zugelassene Praxis trage die Gesamtverantwortung für eine fach- und vertragsgerechte Behandlung. Eine Therapeutin ohne Zulassung sei daher nur bei gewichtigen Hinweisen auf Selbstständigkeit nicht abhängig beschäftigt.

Solche Hinweise sah das Gericht hier nicht. Ein nennenswertes Unternehmerrisiko, also ein eigener wirtschaftlicher Einsatz mit Verlustgefahr, war nicht erkennbar. Die Kosten für Arbeitsmittel, Visitenkarten und Internetauftritt waren gering. Fahrtkosten zur Praxis fielen auch bei Angestellten an. Bei Kassenpatienten war die Therapeutin an ärztliche Verordnungen und die Vorgaben der Praxis gebunden. Sie beschäftigte keine eigenen Mitarbeiter und erhielt eine vorab festgelegte Vergütung. Dass beide Seiten eine selbstständige Tätigkeit wollten, half nicht weiter. Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und kann nicht vertraglich vereinbart oder ausgeschlossen werden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bedeutung für Ihre Praxis

Die Entscheidung betrifft Heilmittelpraxen, die Therapeutinnen und Therapeuten ohne eigene Zulassung auf Honorarbasis einsetzen. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass auch die Beihilfe bei Privatpatienten eine ärztliche Verordnung voraussetzt. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Lungstras verweist auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg, das eine Physiotherapeutin trotz fehlender Zulassung als selbstständig ansah. Sie betont zudem, dass das Bundessozialgericht stets auf die Umstände des Einzelfalls abstellt. Zugleich entnimmt sie dessen Rechtsprechung zu Honorarkräften eine gewisse Regel-Ausnahme-Linie zulasten der Selbstständigkeit.

Was Sie tun können

Betroffene Praxen sollten prüfen, ob Honorarkräfte ohne eigene Zulassung über die Praxis abrechnen.
Die Bezeichnung als freie Mitarbeit und der gemeinsame Wille der Beteiligten genügen für eine Selbstständigkeit nicht.
Entscheidend ist, ob die Honorarkraft ein echtes eigenes Unternehmerrisiko trägt.
Bei einer Betriebsprüfung können zurückliegende Jahre nachträglich verbeitragt werden. Im entschiedenen Fall geschah das drei bis vier Jahre später.

Fundstellen

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025, Az. L 3 BA 15/24, juris
Vorinstanz: SG Halle, Urteil vom 01.03.2024, Az. S 15 BA 58/19
Im Urteil zitiert: BSG, Urteil vom 24.03.2016, Az. B 12 KR 20/14 R
Im Urteil zitiert: BSG, Urteil vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R
Im Urteil zitiert: Hessisches LSG, Urteil vom 25.07.2024, Az. L 1 BA 31/23
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2022, Az. L 4 BA 3707/20, zitiert nach Lungstras, MedR 2026, 1126
Lungstras, Problemstellung zu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025, MedR 2026, 1126
Lungstras, Anmerkung zu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025, MedR 2026, 1131
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV, §§ 124 f. SGB V, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 23 Abs. 1 BBhV

Rechtsstand: 29.10.2026

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und gibt den Rechtsstand zum angegebenen Datum wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Für Fragen zu Ihrer Praxis sprechen Sie uns gern an: Kontakt zur Rohwer Steuerberatung.

Arzt-Siegel müssen ihre begrenzte Aussagekraft offenlegen

MediBrief · Medizinrecht

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesgerichtshof verlangt bei gesundheitsbezogener Werbung mit Testsiegeln besonders klare und zutreffende Aussagen. Ein Siegel kann irreführen, wenn es eine umfassende Qualitätsaussage vermittelt, aber maßgebliche subjektive Bewertungsgrundlagen und Einschränkungen nicht erkennen lässt.

Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Ob die konkret angegriffenen Siegel irreführend sind, muss dort anhand weiterer Feststellungen geprüft werden.

Hintergrund

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Verlag, der Ärztelisten veröffentlichte und den aufgenommenen Ärztinnen und Ärzten gegen jährliche Lizenzgebühr „Top-Mediziner“-Siegel zur Nutzung in eigener Werbung bereitstellte. Auch ein weiteres, entgeltlich nutzbares Empfehlungssiegel war Gegenstand des Verfahrens.

Die Bewertungen beruhten unter anderem auf Kollegenempfehlungen, Selbstauskünften der Ärzte und Patientenbewertungen. Die Klägerin hielt die Siegel und ihre Bewertungsgrundlagen für irreführend. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Der Bundesgerichtshof hob dieses Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.

Die Entscheidung

Nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Fall 2 Nr. 1 UWG sind irreführende Angaben über wesentliche Merkmale einer Dienstleistung unlauter. Dazu können Angaben über Testergebnisse oder deren wesentliche Bestandteile gehören.

Für Werbung mit gesundheitsbezogenen Testergebnissen gelten besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit. Das betrifft sowohl das Testverfahren als auch die Gestaltung des verwendeten Logos. Einschränkungen der Aussagekraft, die sich aus dem Verfahren ergeben, müssen im Siegel selbst klar hervortreten.

Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass die Vorinstanz die Aussagekraft des Verfahrens nicht ausreichend festgestellt hatte. Offen blieben etwa die Auswahl- und Bewertungsmaßstäbe, die Gewichtung der Kriterien und die Aussagekraft der Datenprüfung. Deshalb ließ sich nicht verlässlich beurteilen, wodurch ausgezeichnete Ärzte sich von nicht ausgezeichneten unterscheiden.

Auch die uneingeschränkt wirkenden Bezeichnungen „Top-Mediziner“ und „Empfehlung“ können problematisch sein, wenn sie den Einfluss von Kollegenurteilen, Selbsteinschätzungen und Patientenbewertungen nicht erkennen lassen. Eine mögliche Platzbeschränkung des Werbemittels beseitigt eine Irreführung nach § 5 UWG nicht.

Der Verlag handelte durch die entgeltliche Bereitstellung der Siegel geschäftlich zugunsten des eigenen Unternehmens und der ausgezeichneten Ärzte. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch nicht abschließend, dass die streitigen Siegel tatsächlich irreführend sind. Das Berufungsgericht muss die noch offenen Tatsachenfragen klären.

Bedeutung für Ihre Praxis

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber sollten bei der Nutzung entgeltlich lizenzierter Auszeichnungen prüfen, welche Aussage das Siegel bei Patientinnen und Patienten hervorruft. Besonders relevant ist, ob die Auszeichnung eine umfassende medizinische Qualitätsbewertung nahelegt, obwohl sie wesentlich auf subjektiven Einschätzungen beruht.

Die Entscheidung verbietet nicht pauschal jede Werbung mit einem Testsiegel. Sie macht die Zulässigkeit vielmehr von einem aussagekräftigen Verfahren und einer klaren Darstellung möglicher Einschränkungen abhängig.

Die Entscheidung ist laut bereitgestellten Metadaten rechtskräftig. Ob bis zum 29.10.2026 nachfolgende Rechtsprechung, eine Gesetzesänderung oder eine Verwaltungsanweisung die Aussagen einschränkt, geht aus dem bereitgestellten Dokument nicht hervor.

Fundstellen

BGH, Urteil vom 30.07.2026, I ZR 130/25.
§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 Fall 2 Nr. 1 UWG.

Rechtsstand: 29.10.2026

BGH hebt Freispruch wegen Zahnarzt-Kooperationen auf

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Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch eines Geschäftsführers auf, weil die Feststellungen eine Tätigkeit der Praxisleiter in freier Praxis nicht trugen. Entscheidend waren insbesondere fehlende wirtschaftliche Chancen und Risiken sowie eine ungeklärte berufliche Handlungsfreiheit.

Hintergrund

Der Angeklagte führte eine zentrale Gesellschaft, die an mehreren Standorten Zahnarztzentren über Betriebsgesellschaften organisierte. Zahnärzte arbeiteten dort als Praxisleiter auf Grundlage von Kooperationsverträgen und erhielten umsatzabhängige Honoraranteile, teils ergänzt durch monatliche Abschläge oder Unterstützungszahlungen.

Die Praxen rechneten Leistungen gegenüber den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen als Leistungen in freier Praxis ab. Die Anklage warf dem Geschäftsführer vor, damit unberechtigte Abrechnungen veranlasst und Sozialversicherungsbeiträge für tatsächlich beschäftigte Zahnärzte nicht abgeführt zu haben. Das Landgericht sprach ihn frei, weil es eine abhängige Beschäftigung nicht feststellen konnte.

Die Entscheidung

Der BGH hob den Freispruch samt Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. Er entschied nicht abschließend über Schuld oder Strafbarkeit.

Für eine Tätigkeit in freier Praxis müssen Zahnärzte sowohl wirtschaftliche Chancen und Risiken persönlich tragen als auch ausreichende berufliche und persönliche Handlungsfreiheit besitzen. Bei der wirtschaftlichen Seite ist bedeutsam, ob der Zahnarzt den von ihm mitgeschaffenen Praxiswert bei Beendigung seiner Tätigkeit verwerten kann.

Nach den Feststellungen konnten die Praxisleiter den Praxiswert nicht verwerten. Räume, Ausstattung, Marke, Personal und Zahlungseingänge lagen weitgehend unter Kontrolle der Gesellschaften. Außerdem fehlten ausreichende Feststellungen zu einer anderweitigen Beteiligung der Zahnärzte am Praxiswert.

Auch die berufliche Freiheit war nicht widerspruchsfrei beurteilt. Zwar konnten die Praxisleiter einzelne Abläufe beeinflussen, doch drohte bei konsequenter Abweichung von der bevorzugten Laborauswahl eine Vertragsbeendigung. Der BGH sah zudem ihre Abhängigkeit von Räumen, Personal und organisatorischer Unterstützung als erheblich an.

Für die Prüfung einer möglichen Beschäftigung nach § 266a StGB sind ähnliche, aber nicht identische Gesichtspunkte maßgeblich. Dazu zählen unter anderem Unternehmerrisiko, Verfügung über die eigene Arbeitskraft sowie die Freiheit bei Tätigkeit und Arbeitszeit. Auch bei hochqualifizierten Diensten kann Weisungsgebundenheit weniger unmittelbar auftreten.

Bedeutung für Ihre Praxis

Umsatzbeteiligung oder die Bezeichnung als selbstständige Praxisleitung genügt für sich genommen nicht, um freie Praxis zu belegen. Maßgeblich ist die tatsächliche Gesamtgestaltung.

Für Zahnarztpraxen mit ausgelagertem Praxismanagement sind insbesondere die Verfügung über Personal und Zahlungseingänge, die unternehmerische Beteiligung am Praxiswert und die tatsächliche Entscheidungsfreiheit relevant. Die Entscheidung betrifft unmittelbar vertragszahnärztliche Konstellationen. Eine Übertragung auf ärztliche oder therapeutische Praxen lässt sich aus diesem Dokument nicht abschließend ableiten.

Was Sie tun können

Betroffene Praxen sollten prüfen, ob Verträge und tatsächliche Abläufe dem Praxisleiter eine echte Beteiligung an Chancen und Risiken sowie am Praxiswert einräumen.
Prüfen Sie außerdem, wer Personal, Konten, Laborbezug und wesentliche organisatorische Abläufe tatsächlich steuert.

Fundstellen

BGH, Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 StR 110/26.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV.
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB.

Rechtsstand: 09.07.2026

Pauschalhinweis auf Praxis-Untervermietung an Sanitätshaus verstößt gegen Empfehlungsverbot!

Überlässt ein Arzt einem Unternehmen in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum und duldet er in der Praxis Schilder, die den Weg zu diesem Raum weisen, spricht er lt. BGH damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung aus, die ihm berufsrechtlich nicht gestattet ist.

Für einen Verstoß gegen das ärztliche Empfehlungsverbot (hier: des § 31 Abs. 2 BayBOÄ) reicht es bereits aus, wenn der Arzt (hier: ein Orthopäde) dem Patienten von sich aus einen Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder empfiehlt, ohne dass dafür ein hinreichender Grund vorliegt. Eine solche Empfehlung im Sinne der Vorschrift hat der Arzt im konkreten Fall durch Überlassen der Räumlichkeiten und Duldung von Hinweisschildern in der Praxis – pauschal und damit ohne hinreichenden Grund – ausgesprochen. Das Sanitätshaus, das selbst nicht Adressat der berufsrechtlichen Vorgaben für Ärzte ist, kann als Teilnehmer, also als Anstifter oder Gehilfe, an diesem Verstoß haften und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn von einem dafür erforderlichen Vorsatz auszugehen ist (Az.:I-ZR-46/15).

Wie lange muss ein Langzeitprovisorium halten?

Wenn ein für mehrere Monate oder einen noch längeren Zeitraum gedachtes Langzeitprovisorium seinen Zweck nur für kurze Zeit (hier: zwei Monate) erfüllt, so kann es nicht als brauchbar angesehen werden.

Somit verliert ein Zahnarzt seine Honoraransprüche, wenn der von ihm angefertigte Zahnersatz für den Patienten vollkommen unbrauchbar ist und daher neu hergestellt werden muss. Laut dem Oberlandesgericht München ist ein „Langzeitprovisorium“, das ja nur vorübergehend eingesetzt wird, als unbrauchbar und wertlos anzusehen, wenn es nach zwei Monaten Tragedauer nicht mehr brauchbar ist (Az.: 3-U-2991/16).