Liebe Mandantinnen und Mandanten,
der September stand vor allem im Zeichen des GKV-Spargesetzes. Viele Praxen und MVZ fragen sich, was die Kürzungen für ihr Honorar 2027 bedeuten. Verlässliche Antworten fehlen bislang, weil zahlreiche Details erst noch festgelegt werden müssen. Gleichzeitig steht fest, dass der Orientierungspunktwert 2027 steigt.
Daneben gab es mehrere Gerichtsentscheidungen mit unmittelbaren Folgen für den Praxisalltag. Sie betreffen die Unterschrift auf Verordnungen, die Vergütung von Ärztinnen und Ärzten mit eingeschränkter Berufserlaubnis, den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten und die Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berufsausübungsgemeinschaften. Für Zahnarztpraxen mit mehreren angestellten Zahnärzten ist zudem eine Entscheidung zur Gewerbesteuer von Bedeutung.
In dieser Ausgabe haben wir die wichtigsten Entwicklungen für Sie zusammengefasst und praktisch eingeordnet.
Inhalt dieser Ausgabe
- GKV-Spargesetz: Viel Unsicherheit bei der Honorarplanung 2027
- Kostenstrukturerhebung 2026: Ausgewählte Praxen müssen Auskunft geben
- BSG: Verordnungen auf Papier brauchen eine eigenhändige Unterschrift
- BAG: TV-Ärzte/VKA gilt auch bei beschränkter Berufsausübungserlaubnis
- BSG: Operateur in einer Privatklinik ist sozialversicherungspflichtig
- Berufsausübungsgemeinschaften: Neue Rechtsprechung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und zur Neupatientenvergütung
- Zahnarztpraxen mit angestellten Zahnärzten: Gewerbesteuer droht
- BGH: Strenge Maßstäbe für bezahlte Ärztesiegel
1. GKV-Spargesetz: Viel Unsicherheit bei der Honorarplanung 2027
Worum geht es?
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) bringt Honorarkürzungen und neue Vorgaben für die Honorarverteilung mit sich. Bei Vertragsärzten fallen unter anderem die TSS-Vergütungen, die Vergütung der HAV-Fälle und weitere extrabudgetäre Vergütungen weg. Die Honorarverteilungsmaßstäbe der KVen sind noch nicht angepasst.
Viele Einzelheiten muss der Bewertungsausschuss erst noch festlegen. Dafür hat er teilweise bis Februar 2027 Zeit. Nach Einschätzung des Bundesverbands MVZ (BMVZ) ist es möglich bis wahrscheinlich, dass rückwirkend weitere Leistungen von der Budgetierung ausgenommen werden. Die KVen dürften die Abschlagszahlungen zumindest im ersten Quartal 2027 in unveränderter Höhe weiterzahlen. Die KV Thüringen hat bereits eine Härtefallregelung angekündigt.
Gleichzeitig haben Kassen und KBV beschlossen, den Orientierungspunktwert 2027 um 2,2 % von 12,74 auf 13,02 Cent anzuheben. Nach Angaben des BMVZ bedeutet das für die Kassen rund 1,1 Mrd. Euro mehr Gesamtvergütung. Diese Erhöhung bezieht sich jedoch nur auf die bereits bisher budgetierten Leistungen. Sie gleicht die Kürzungen deshalb nicht automatisch aus.
Was bedeutet das für die Praxis?
Wie stark Ihre Praxis betroffen ist, hängt von Ihrer Fachrichtung und Ihrem bisherigen Abrechnungsverhalten ab. Pauschale Durchschnittsprognosen sind daher nur bedingt aussagekräftig.
Prüfen Sie, welcher Anteil Ihres Honorars bisher extrabudgetär vergütet wurde, und planen Sie für 2027 vorsichtig. Größere Kooperationen sollten frühzeitig mögliche Effizienzreserven ausloten.
Stand: Ende September 2026.
Quellen
- BMVZ e.V.: BMVZ.KOMPAKT | Folgenabschätzung zum Spargesetz, 23.09.2026
- BMVZ e.V.: Newsletter KW 39 | Nachrichtenupdate für MVZ + Praxis, 30.09.2026
- Kanzlei am Ärztehaus: Health Care-Expertenforum für Steuerberater – db HealthCare und Kanzlei am Ärztehaus 29.09.2026, 30.09.2026, mit Vortragsfolien
2. Kostenstrukturerhebung 2026: Ausgewählte Praxen müssen Auskunft geben
Worum geht es?
Im Oktober beginnt das Statistische Bundesamt seine jährliche Erhebung zur Kostenstruktur von Arztpraxen, diesmal für das Berichtsjahr 2025. Angeschrieben wird eine Zufallsstichprobe von 7 % aller Arztpraxen und MVZ. Für die ausgewählten Praxen besteht nach dem Kostenstrukturstatistikgesetz eine gesetzliche Auskunftspflicht.
Was bedeutet das für die Praxis?
Wer nicht antwortet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nach einer Mahnung droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, zusätzlich ist ein Zwangsgeld möglich.
Sorgen Sie dafür, dass amtliche Schreiben des Statistischen Bundesamts in Ihrer Praxis umgehend an die Praxisleitung weitergeleitet werden. Gern unterstützen wir Sie dabei, die erforderlichen Zahlen aus Ihrer Buchhaltung zusammenzustellen.
Quellen
- BMVZ e.V.: Newsletter KW 39 | Nachrichtenupdate für MVZ + Praxis, 30.09.2026
3. BSG: Verordnungen auf Papier brauchen eine eigenhändige Unterschrift
Worum geht es?
Ein Kardiologe hatte Verordnungen über Sprechstundenbedarf mit einem Faksimilestempel unterschrieben. Die Prüfgremien stellten daraufhin einen „sonstigen Schaden“ nach § 48 BMV-Ä fest. Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt (Urteil vom 27.08.2025, B 6 KA 9/24 R).
Nach Auffassung des BSG muss eine Papierverordnung zwingend eigenhändig unterschrieben werden. Die entsprechenden Vorschriften sind keine bloßen Ordnungsvorschriften. Fehlt die persönliche Unterschrift, kann der volle Verordnungsbetrag zurückgefordert werden. Ob der Krankenkasse tatsächlich ein Schaden entstanden ist, spielt dabei keine Rolle.
Was bedeutet das für die Praxis?
Unterschreiben Sie Papierverordnungen ausnahmslos eigenhändig. Unterschriftenstempel oder eingescannte Unterschriften können zu erheblichen Regressen führen. Wo möglich, sind elektronische Verordnungen die sicherere Wahl.
Quellen
- juris GmbH: juris PraxisReport Medizinrecht vom 24.09.2026 (jurisPR-MedizinR 9/2026 Anm. 1, Schüttler)
4. BAG: TV-Ärzte/VKA gilt auch bei beschränkter Berufsausübungserlaubnis
Worum geht es?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) auch für Ärzte gilt, die nur über eine beschränkte Berufsausübungserlaubnis verfügen (Urteil vom 20.05.2026, 4 AZR 98/25). Eine eingeschränkte berufsrechtliche Einsetzbarkeit schließt den tariflichen Status als Arzt nicht aus.
Was bedeutet das für die Praxis?
Betroffen sind vor allem tarifgebundene Arbeitgeber, die solche Ärztinnen und Ärzte bisher unterhalb der ärztlichen Entgeltgruppen vergütet haben. Für mögliche Nachforderungen gelten die tariflichen Ausschlussfristen.
Bei bereits beendeten Arbeitsverhältnissen ist zu prüfen, ob Ausgleichsklauseln diese Ansprüche erfassen und ob § 4 Abs. 4 TVG einem Verzicht entgegensteht. Auf andere arztspezifische Tarifverträge lässt sich die Entscheidung nicht automatisch übertragen.
Quellen
- juris GmbH: juris PraxisReport Medizinrecht vom 24.09.2026 (jurisPR-MedizinR 9/2026 Anm. 3, Arndt)
5. BSG: Operateur in einer Privatklinik ist sozialversicherungspflichtig
Worum geht es?
Das Bundessozialgericht hat sich mit einem Operateur befasst, der in einer Privatklinik teils als Honorararzt und teils als Belegarzt tätig war. Es hat die Sozialversicherungspflicht bejaht (Urteil vom 05.03.2026, B 12 BA 17/23 R).
Was bedeutet das für die Praxis?
Die Entscheidung setzt die strenge Linie der Rechtsprechung zu Honorarärzten fort. Wenn Sie neben Ihrer eigenen Praxis als Honorararzt für eine Klinik operieren, sollten Sie Ihren Vertrag und die tatsächliche Ausgestaltung Ihrer Tätigkeit überprüfen lassen. Bei Zweifeln kann ein Statusfeststellungsverfahren Klarheit schaffen.
Quellen
- Verlag C.H.Beck (beck-online): Neue Inhalte für Fachdienst Medizinrecht, 04.09.2026 (Urteilsanmerkung Rütz/Elsner)
6. Berufsausübungsgemeinschaften: Neue Rechtsprechung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und zur Neupatientenvergütung
Worum geht es?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwei Entscheidungen getroffen, die für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) von Bedeutung sind:
- Wirtschaftlichkeitsprüfung: Bei einer Richtgrößenprüfung in einer fachübergreifenden BAG dürfen sämtliche Behandlungsfälle der Gemeinschaft herangezogen werden (Urteil vom 26.11.2025, L 5 KA 2116/24).
- Neupatienten: Neupatienten können auch dann extrabudgetär vergütet werden, wenn in einer BAG mit zwei Ärzten ein Gesellschafter gewechselt hat (Urteil vom 29.04.2026, L 5 KA 1208/25).
Zudem prüfen die Zulassungsausschüsse Praxisübertragungen zunehmend genauer. Das gilt insbesondere für BAG-Gründungen mit nur zwei Personen, die als Weg zur Praxisübergabe dienen sollen.
Was bedeutet das für die Praxis?
In einer BAG werden Verordnungen gemeinsam mit den Partnern geprüft. Regressrisiken sollten deshalb im Gesellschaftsvertrag geregelt sein, etwa durch Freistellungs- und Ausgleichsklauseln.
Wenn Sie einen Gesellschafterwechsel oder eine Praxisübergabe über eine BAG planen, sollten Sie sich frühzeitig zulassungsrechtlich beraten lassen.
Quellen
- juris GmbH: juris PraxisReport Medizinrecht vom 24.09.2026 (jurisPR-MedizinR 9/2026 Anm. 5, Hampe)
- Springer Nature: Medizinrecht – ToC Alert, 23.09.2026 (MedR Vol. 44, Issue 10)
- Verlag C.H.Beck (beck-online): Neue Inhalte für Fachdienst Medizinrecht, 04.09.2026
- Kanzlei am Ärztehaus: Vortragsfolien zum Health Care-Expertenforum vom 29.09.2026
7. Zahnarztpraxen mit angestellten Zahnärzten: Gewerbesteuer droht
Worum geht es?
Das Sächsische Finanzgericht hat sich mit einer zahnärztlichen BAG befasst (Urteil vom 26.02.2026). Die Praxis hatte vier Gesellschafter und beschäftigte daneben fünf bis sechs angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie drei bis vier Vorbereitungsassistenten.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Inhaber die Leistungen ihrer Angestellten noch eigenverantwortlich prägen. Davon hängt ab, ob die Einkünfte als freiberuflich gelten und damit nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Was bedeutet das für die Praxis?
Je mehr angestellte Zahnärzte eine Praxis im Verhältnis zur Zahl der Inhaber beschäftigt, desto größer ist das Risiko, dass das Finanzamt Gewerbesteuer festsetzt.
Dokumentieren Sie, wie Sie als Inhaber die Behandlungen planen, überwachen und selbst daran mitwirken. Wenn Sie weitere Anstellungen planen, sollten Sie die steuerlichen Folgen vorher mit uns besprechen.
Quellen
- Springer Nature: Medizinrecht – ToC Alert, 23.09.2026 (Anmerkung Lieben-Obholzer)
- Kanzlei am Ärztehaus: Vortragsfolien zum Health Care-Expertenforum vom 29.09.2026
8. BGH: Strenge Maßstäbe für bezahlte Ärztesiegel
Worum geht es?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Ärztesiegel, die gegen eine Lizenzgebühr vergeben werden, strenge Anforderungen gelten. Die Aussage des Siegels muss sachlich zutreffen (Urteil vom 30.07.2026, I ZR 130/25).
Was bedeutet das für die Praxis?
Wer auf der Praxis-Website oder in der Praxis mit gekauften Auszeichnungen wie „Top-Arzt“ wirbt, riskiert Abmahnungen. Prüfen Sie, ob hinter dem Siegel eine nachvollziehbare und belastbare Bewertung steht. Im Zweifel sollten Sie auf diese Werbung verzichten.
Quellen
- Verlag C.H.Beck (beck-online): Neue Inhalte für Fachdienst Medizinrecht, 04.09.2026 (Anmerkung Braun)
- juris GmbH: Zeitschrift für Medizinstrafrecht, 16.09.2026 (medstra 2026, R4–R5)
Freie Mitarbeit ohne Kassenzulassung: Physiotherapeutin war abhängig beschäftigt
MediBrief · Medizinrecht
Das Wichtigste in Kürze
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine als freie Mitarbeiterin eingesetzte Physiotherapeutin als abhängig beschäftigt eingestuft. Ausschlaggebend war, dass sie keine eigene Kassenzulassung hatte und ihre Leistungen über die zugelassene Praxis abgerechnet wurden. Die Praxis muss Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen von insgesamt 5.026,70 Euro nachzahlen.
Hintergrund
Eine Praxisgemeinschaft für Physiotherapie hatte eine Physiotherapeutin bis Ende Februar 2014 angestellt. Ab März 2014 arbeitete sie dort auf Grundlage eines Vertrags als „freier Mitarbeiter“. Sie erhielt 70 Prozent des Betrags, den die Praxis für ihre Behandlungen abrechnete. Die übrigen 30 Prozent deckten nach Angaben der Praxis die Kosten für Räume und Abrechnung. Eine eigene Kassenzulassung, also die Berechtigung zur Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen, besaß sie nicht. Nach einer Betriebsprüfung in den Jahren 2018 und 2019 wurde für 2014 und 2015 Versicherungspflicht festgestellt. Das Sozialgericht Halle hielt die Tätigkeit dagegen für selbstständig und hob den Bescheid auf.
Die Entscheidung
Das Landessozialgericht hob das Urteil des Sozialgerichts auf. Physiotherapie kann nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich angestellt oder selbstständig ausgeübt werden. Fehlt eine eigene Zulassung und rechnet eine zugelassene Praxis ab, spreche dies jedoch „wesentlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung“. Das Leistungserbringungsrecht regelt, wer Leistungen zulasten der Krankenkassen erbringen darf. Es entscheidet nach dem Urteil nicht allein über den Status, hat bei der Gesamtabwägung aber besondere Bedeutung. Die zugelassene Praxis trage die Gesamtverantwortung für eine fach- und vertragsgerechte Behandlung. Eine Therapeutin ohne Zulassung sei daher nur bei gewichtigen Hinweisen auf Selbstständigkeit nicht abhängig beschäftigt.
Solche Hinweise sah das Gericht hier nicht. Ein nennenswertes Unternehmerrisiko, also ein eigener wirtschaftlicher Einsatz mit Verlustgefahr, war nicht erkennbar. Die Kosten für Arbeitsmittel, Visitenkarten und Internetauftritt waren gering. Fahrtkosten zur Praxis fielen auch bei Angestellten an. Bei Kassenpatienten war die Therapeutin an ärztliche Verordnungen und die Vorgaben der Praxis gebunden. Sie beschäftigte keine eigenen Mitarbeiter und erhielt eine vorab festgelegte Vergütung. Dass beide Seiten eine selbstständige Tätigkeit wollten, half nicht weiter. Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und kann nicht vertraglich vereinbart oder ausgeschlossen werden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bedeutung für Ihre Praxis
Die Entscheidung betrifft Heilmittelpraxen, die Therapeutinnen und Therapeuten ohne eigene Zulassung auf Honorarbasis einsetzen. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass auch die Beihilfe bei Privatpatienten eine ärztliche Verordnung voraussetzt. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Lungstras verweist auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg, das eine Physiotherapeutin trotz fehlender Zulassung als selbstständig ansah. Sie betont zudem, dass das Bundessozialgericht stets auf die Umstände des Einzelfalls abstellt. Zugleich entnimmt sie dessen Rechtsprechung zu Honorarkräften eine gewisse Regel-Ausnahme-Linie zulasten der Selbstständigkeit.
Was Sie tun können
- Betroffene Praxen sollten prüfen, ob Honorarkräfte ohne eigene Zulassung über die Praxis abrechnen.
- Die Bezeichnung als freie Mitarbeit und der gemeinsame Wille der Beteiligten genügen für eine Selbstständigkeit nicht.
- Entscheidend ist, ob die Honorarkraft ein echtes eigenes Unternehmerrisiko trägt.
- Bei einer Betriebsprüfung können zurückliegende Jahre nachträglich verbeitragt werden. Im entschiedenen Fall geschah das drei bis vier Jahre später.
Fundstellen
- LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025, Az. L 3 BA 15/24, juris
- Vorinstanz: SG Halle, Urteil vom 01.03.2024, Az. S 15 BA 58/19
- Im Urteil zitiert: BSG, Urteil vom 24.03.2016, Az. B 12 KR 20/14 R
- Im Urteil zitiert: BSG, Urteil vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R
- Im Urteil zitiert: Hessisches LSG, Urteil vom 25.07.2024, Az. L 1 BA 31/23
- LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2022, Az. L 4 BA 3707/20, zitiert nach Lungstras, MedR 2026, 1126
- Lungstras, Problemstellung zu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025, MedR 2026, 1126
- Lungstras, Anmerkung zu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025, MedR 2026, 1131
- § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV, §§ 124 f. SGB V, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 23 Abs. 1 BBhV
Rechtsstand: 29.10.2026
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und gibt den Rechtsstand zum angegebenen Datum wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Für Fragen zu Ihrer Praxis sprechen Sie uns gern an: Kontakt zur Rohwer Steuerberatung.
Zahnersatz: Ohne Gelegenheit zur Nachbesserung grundsätzlich kein Schmerzensgeld gegen den Zahnarzt
MediBrief · Medizinrecht
Das Wichtigste in Kürze
Patientinnen und Patienten müssen dem Zahnarzt bei Mängeln am Zahnersatz zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben, also zur Korrektur der eigenen Arbeit. Wer das unterlässt, kann nach einem Urteil des OLG Köln weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz verlangen. Das Gericht nennt Ausnahmen bei Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nachbesserung.
Hintergrund
Ein Zahnarzt hatte im Februar 2020 im Oberkiefer eines Patienten 14 Kronen eingesetzt. Rund ein Jahr später ließ die Krankenkasse die Arbeit begutachten. Der Gutachter stellte Mängel fest und hielt eine Nachbesserung oder teilweise Neuanfertigung für erforderlich. Der Zahnarzt erklärte gegenüber der Krankenkasse, er sei grundsätzlich zur Nachbesserung bereit und wolle den Patienten dazu untersuchen. Nach Mitteilung der Krankenkasse lehnte der Patient eine weitere Behandlung beim bisherigen Zahnarzt ab. Der Patient ließ alle Kronen von einem anderen Zahnarzt entfernen und klagte auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Aachen sprach ihm 6.000 Euro zu. Es verneinte ein Nachbesserungsrecht des Zahnarztes und hielt eine Nachbesserung zudem für unzumutbar.
Die Entscheidung
Das OLG Köln hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Mehrere Kronen waren zwar fehlerhaft, weil ihre Ränder nicht dicht am Zahn abschlossen. Der Patient hatte dem Zahnarzt aber keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben. Der Behandlungsvertrag ist grundsätzlich ein Dienstvertrag, bei dem der Zahnarzt eine fachgerechte Behandlung schuldet, nicht deren Erfolg. Für die technische Anfertigung gelten werkvertragliche Gewährleistungsregeln, also die Haftung für Mängel des geschuldeten Ergebnisses. Daraus und aus der beiderseitigen Mitwirkung am Behandlungsziel leitet das Gericht das Nachbesserungsrecht ab (§ 635 BGB). Zudem passt Zahnersatz nach Auffassung des Gerichts auch bei größter Sorgfalt nicht immer sofort.
Es ist Sache des Patienten, Beschwerden vorzutragen und um Abhilfe zu bitten. Im entschiedenen Fall musste der Zahnarzt keine Nachbesserung von sich aus anbieten. Seine Bereitschaftserklärung gegenüber der Krankenkasse reichte hier aus. Eine Unzumutbarkeit lässt sich nicht nachträglich aus dem Verhalten des Zahnarztes im Prozess ableiten. Wer Mängel im Prozess bestreitet, verweigert damit nicht zwangsläufig die Nachbesserung. Acht Kronen waren nachzubessern, wobei ihre Metallgerüste möglicherweise weiterverwendbar waren. Das Gericht ließ keine Revision, also Überprüfung durch den Bundesgerichtshof, zu. Das Urteil ist rechtskräftig, also endgültig verbindlich.
Bedeutung für Ihre Praxis
Das Urteil bestätigt das Nachbesserungsrecht von Zahnarztpraxen bei Zahnersatz. Der Senat bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Die abweichende Auffassung des OLG Jena war dort nach Einschätzung des Senats nicht entscheidungserheblich. Danach verlangt das Gesetz für Schmerzensgeld kein vorheriges Nachbesserungsverlangen. Einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte sieht der Senat nicht.
Er verweist zudem auf übereinstimmende Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte. Beweisen muss nach dem Urteil der Patient, dass er dem Zahnarzt Beschwerden geschildert hat. Das OLG Brandenburg nennt zwei weitere Ausnahmen. Danach ist die Gelegenheit zur Nachbesserung auch entbehrlich, wenn sie den eingetretenen Schaden nicht beseitigen könnte oder die Behandlung beendet ist. Das OLG Köln prüft neben Unzumutbarkeit und Verweigerung nur, ob eine vollständige Erneuerung das Nachbesserungsverlangen entbehrlich macht.
Die Dokumentation war ein wichtiger Beweisaspekt. Der Patient behauptete Beschwerden, bewies deren Mitteilung aber nicht. Ein konkretes Nachbesserungsverlangen war nicht hinreichend behauptet.
Was Sie tun können
Als organisatorische Empfehlungen lassen sich ableiten:
- Betroffene Praxen sollten Beschwerden zum Zahnersatz und angebotene Korrekturtermine vollständig in der Patientenakte dokumentieren.
- Bei Krankenkassenanfragen können Praxen ihre Nachbesserungsbereitschaft schriftlich erklären und eine vorherige Untersuchung anbieten.
Fundstellen
- OLG Köln, Urteil vom 11.03.2026, Az. I-5 U 29/25 (5 U 29/25), Rn. 33–61, 66, juris
- Vorinstanz: LG Aachen, Urteil vom 04.02.2025, Az. 15 O 1/23
- OLG Jena, Urteil vom 29.05.2012, Az. 4 U 549/11, zitiert nach OLG Köln a. a. O., Rn. 66
- Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.08.2024, Az. 12 U 30/24, Rn. 19, juris
- § 635 BGB, § 630a Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 ZPO
Rechtsstand: 11.03.2026
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Arzt-Siegel müssen ihre begrenzte Aussagekraft offenlegen
MediBrief · Medizinrecht
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesgerichtshof verlangt bei gesundheitsbezogener Werbung mit Testsiegeln besonders klare und zutreffende Aussagen. Ein Siegel kann irreführen, wenn es eine umfassende Qualitätsaussage vermittelt, aber maßgebliche subjektive Bewertungsgrundlagen und Einschränkungen nicht erkennen lässt.
Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Ob die konkret angegriffenen Siegel irreführend sind, muss dort anhand weiterer Feststellungen geprüft werden.
Hintergrund
Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Verlag, der Ärztelisten veröffentlichte und den aufgenommenen Ärztinnen und Ärzten gegen jährliche Lizenzgebühr „Top-Mediziner“-Siegel zur Nutzung in eigener Werbung bereitstellte. Auch ein weiteres, entgeltlich nutzbares Empfehlungssiegel war Gegenstand des Verfahrens.
Die Bewertungen beruhten unter anderem auf Kollegenempfehlungen, Selbstauskünften der Ärzte und Patientenbewertungen. Die Klägerin hielt die Siegel und ihre Bewertungsgrundlagen für irreführend. Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Der Bundesgerichtshof hob dieses Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Die Entscheidung
Nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Fall 2 Nr. 1 UWG sind irreführende Angaben über wesentliche Merkmale einer Dienstleistung unlauter. Dazu können Angaben über Testergebnisse oder deren wesentliche Bestandteile gehören.
Für Werbung mit gesundheitsbezogenen Testergebnissen gelten besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit. Das betrifft sowohl das Testverfahren als auch die Gestaltung des verwendeten Logos. Einschränkungen der Aussagekraft, die sich aus dem Verfahren ergeben, müssen im Siegel selbst klar hervortreten.
Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass die Vorinstanz die Aussagekraft des Verfahrens nicht ausreichend festgestellt hatte. Offen blieben etwa die Auswahl- und Bewertungsmaßstäbe, die Gewichtung der Kriterien und die Aussagekraft der Datenprüfung. Deshalb ließ sich nicht verlässlich beurteilen, wodurch ausgezeichnete Ärzte sich von nicht ausgezeichneten unterscheiden.
Auch die uneingeschränkt wirkenden Bezeichnungen „Top-Mediziner“ und „Empfehlung“ können problematisch sein, wenn sie den Einfluss von Kollegenurteilen, Selbsteinschätzungen und Patientenbewertungen nicht erkennen lassen. Eine mögliche Platzbeschränkung des Werbemittels beseitigt eine Irreführung nach § 5 UWG nicht.
Der Verlag handelte durch die entgeltliche Bereitstellung der Siegel geschäftlich zugunsten des eigenen Unternehmens und der ausgezeichneten Ärzte. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch nicht abschließend, dass die streitigen Siegel tatsächlich irreführend sind. Das Berufungsgericht muss die noch offenen Tatsachenfragen klären.
Bedeutung für Ihre Praxis
Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber sollten bei der Nutzung entgeltlich lizenzierter Auszeichnungen prüfen, welche Aussage das Siegel bei Patientinnen und Patienten hervorruft. Besonders relevant ist, ob die Auszeichnung eine umfassende medizinische Qualitätsbewertung nahelegt, obwohl sie wesentlich auf subjektiven Einschätzungen beruht.
Die Entscheidung verbietet nicht pauschal jede Werbung mit einem Testsiegel. Sie macht die Zulässigkeit vielmehr von einem aussagekräftigen Verfahren und einer klaren Darstellung möglicher Einschränkungen abhängig.
Die Entscheidung ist laut bereitgestellten Metadaten rechtskräftig. Ob bis zum 29.10.2026 nachfolgende Rechtsprechung, eine Gesetzesänderung oder eine Verwaltungsanweisung die Aussagen einschränkt, geht aus dem bereitgestellten Dokument nicht hervor.
Fundstellen
- BGH, Urteil vom 30.07.2026, I ZR 130/25.
- § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Fall 2 Nr. 1 UWG.
Rechtsstand: 29.10.2026
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BGH hebt Freispruch wegen Zahnarzt-Kooperationen auf
MediBrief · Medizinrecht
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch eines Geschäftsführers auf, weil die Feststellungen eine Tätigkeit der Praxisleiter in freier Praxis nicht trugen. Entscheidend waren insbesondere fehlende wirtschaftliche Chancen und Risiken sowie eine ungeklärte berufliche Handlungsfreiheit.
Hintergrund
Der Angeklagte führte eine zentrale Gesellschaft, die an mehreren Standorten Zahnarztzentren über Betriebsgesellschaften organisierte. Zahnärzte arbeiteten dort als Praxisleiter auf Grundlage von Kooperationsverträgen und erhielten umsatzabhängige Honoraranteile, teils ergänzt durch monatliche Abschläge oder Unterstützungszahlungen.
Die Praxen rechneten Leistungen gegenüber den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen als Leistungen in freier Praxis ab. Die Anklage warf dem Geschäftsführer vor, damit unberechtigte Abrechnungen veranlasst und Sozialversicherungsbeiträge für tatsächlich beschäftigte Zahnärzte nicht abgeführt zu haben. Das Landgericht sprach ihn frei, weil es eine abhängige Beschäftigung nicht feststellen konnte.
Die Entscheidung
Der BGH hob den Freispruch samt Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. Er entschied nicht abschließend über Schuld oder Strafbarkeit.
Für eine Tätigkeit in freier Praxis müssen Zahnärzte sowohl wirtschaftliche Chancen und Risiken persönlich tragen als auch ausreichende berufliche und persönliche Handlungsfreiheit besitzen. Bei der wirtschaftlichen Seite ist bedeutsam, ob der Zahnarzt den von ihm mitgeschaffenen Praxiswert bei Beendigung seiner Tätigkeit verwerten kann.
Nach den Feststellungen konnten die Praxisleiter den Praxiswert nicht verwerten. Räume, Ausstattung, Marke, Personal und Zahlungseingänge lagen weitgehend unter Kontrolle der Gesellschaften. Außerdem fehlten ausreichende Feststellungen zu einer anderweitigen Beteiligung der Zahnärzte am Praxiswert.
Auch die berufliche Freiheit war nicht widerspruchsfrei beurteilt. Zwar konnten die Praxisleiter einzelne Abläufe beeinflussen, doch drohte bei konsequenter Abweichung von der bevorzugten Laborauswahl eine Vertragsbeendigung. Der BGH sah zudem ihre Abhängigkeit von Räumen, Personal und organisatorischer Unterstützung als erheblich an.
Für die Prüfung einer möglichen Beschäftigung nach § 266a StGB sind ähnliche, aber nicht identische Gesichtspunkte maßgeblich. Dazu zählen unter anderem Unternehmerrisiko, Verfügung über die eigene Arbeitskraft sowie die Freiheit bei Tätigkeit und Arbeitszeit. Auch bei hochqualifizierten Diensten kann Weisungsgebundenheit weniger unmittelbar auftreten.
Bedeutung für Ihre Praxis
Umsatzbeteiligung oder die Bezeichnung als selbstständige Praxisleitung genügt für sich genommen nicht, um freie Praxis zu belegen. Maßgeblich ist die tatsächliche Gesamtgestaltung.
Für Zahnarztpraxen mit ausgelagertem Praxismanagement sind insbesondere die Verfügung über Personal und Zahlungseingänge, die unternehmerische Beteiligung am Praxiswert und die tatsächliche Entscheidungsfreiheit relevant. Die Entscheidung betrifft unmittelbar vertragszahnärztliche Konstellationen. Eine Übertragung auf ärztliche oder therapeutische Praxen lässt sich aus diesem Dokument nicht abschließend ableiten.
Was Sie tun können
- Betroffene Praxen sollten prüfen, ob Verträge und tatsächliche Abläufe dem Praxisleiter eine echte Beteiligung an Chancen und Risiken sowie am Praxiswert einräumen.
- Prüfen Sie außerdem, wer Personal, Konten, Laborbezug und wesentliche organisatorische Abläufe tatsächlich steuert.
Fundstellen
- BGH, Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 StR 110/26.
- § 32 Abs. 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV.
- § 266a Abs. 1 und 2 StGB.
Rechtsstand: 09.07.2026
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und gibt den Rechtsstand zum angegebenen Datum wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Für Fragen zu Ihrer Praxis sprechen Sie uns gern an: Kontakt zur Rohwer Steuerberatung.
BSG bestätigt arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung in Berufsausübungsgemeinschaften
MediBrief · Medizinrecht
Das Wichtigste in Kürze
Das Bundessozialgericht hält eine arztbezogene Prüfung der Wirtschaftlichkeit in einer Berufsausübungsgemeinschaft grundsätzlich für zulässig. Im entschiedenen Fall blieb ein Regress wegen auffällig häufiger Abrechnung telefonischer Beratungen bestehen.
Hintergrund
Ein Allgemeinmediziner arbeitete mit einer weiteren Allgemeinmedizinerin in einer Berufsausübungsgemeinschaft, kurz BAG, also einer gemeinsamen vertragsärztlichen Praxis. Die Praxis rechnete die Gebührenordnungsposition 01435 für telefonische Beratung besonders häufig ab.
Die Prüfgremien verglichen die Abrechnung des Arztes mit derjenigen von Hausärzten in BAGen, die diese Leistung tatsächlich abgerechnet hatten. Sie setzten für zwei Quartale Regresse von insgesamt 1.127,32 Euro fest. Der Arzt machte unter anderem geltend, die Prüfung müsse die BAG als Ganzes betrachten und der hohe Anteil von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund erkläre die vielen Telefonate.
Das Sozialgericht wies seine Klage ab. Das Landessozialgericht hob den Regressbescheid dagegen auf und verlangte eine erneute Entscheidung. Es hielt die individuelle Betrachtung des Arztes für methodisch fehlerhaft.
Die Entscheidung
Das Bundessozialgericht hob das Urteil des Landessozialgerichts auf und wies die Berufung des Arztes zurück. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung kann grundsätzlich entweder auf den einzelnen Arzt oder auf die Leistungen der BAG insgesamt gestützt werden. Welche Ebene geeignet ist, entscheiden die Prüfgremien innerhalb ihres Gestaltungsspielraums.
Seit Einführung der lebenslangen Arztnummer, kurz LANR, lassen sich Leistungen einzelnen Ärztinnen und Ärzten zuordnen. Deshalb ist auch eine individuelle Prüfung in einer fachgleichen BAG grundsätzlich möglich. Die gemeinsame Praxisorganisation beseitigt nicht die Pflicht jedes einzelnen Arztes, wirtschaftlich zu handeln.
Eine Prüfung der BAG als Ganzes kann jedoch sachgerecht oder erforderlich sein, wenn die einzelne Arztkennzeichnung kein aussagekräftiges Ergebnis ermöglicht. Das kann etwa bei einer vereinbarten Arbeitsteilung gelten, nach der ein Arzt alle oder fast alle Telefonkontakte übernimmt. Im entschiedenen Fall war eine solche Spezialisierung nicht festgestellt.
Das Gericht bestätigte auch, dass die Abrechnung mehr als doppelt so häufig wie der Vergleichswert ein offensichtliches Missverhältnis begründen kann. Der pauschale Hinweis auf viele Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund genügte nicht als Nachweis eines medizinisch bedingten Mehrbedarfs. Der Regress durfte gegen den Arzt persönlich festgesetzt werden. Für Regresse haftet neben der BAG auch jedes ihrer Mitglieder.
Bedeutung für Ihre Praxis
Bei einer BAG können Prüfgremien die Abrechnung einzelner Ärztinnen und Ärzte mit einer Vergleichsgruppe vergleichen und den Regress gegen den einzelnen Arzt festsetzen. Eine gemeinsame Abrechnung schließt dies nicht aus.
Eine Arbeitsteilung kann dafür sprechen, die Praxis insgesamt zu prüfen. Sie sollte für die konkret beanstandeten Leistungen nachvollziehbar sein. Praxisbesonderheiten müssen grundsätzlich mit konkreten Angaben zu einem vom Vergleich abweichenden Behandlungsbedarf belegt werden.
Die Entscheidung betrifft die vertragsärztliche Versorgung. Sie erging zu den Quartalen 2/2015 und 3/2015 und damit zu § 106 SGB V in der damaligen Fassung. Das Gericht verweist auf vergleichbare Regelungen im heutigen § 106a und § 106b SGB V. Die Grundsätze zur LANR gelten für die Zeit ab dem 1.7.2008. Ob sie auf die vertragszahnärztliche Prüfung übertragbar sind, ist offen.
Was Sie tun können
- Betroffene BAGen sollten prüfen, ob die Abrechnungsdaten die Leistungen einzelnen Praxispartnern zuordnen und ob die Prüfung die tatsächliche Aufgabenverteilung abbildet.
- Bei einer Prüfung sollten besondere Praxisumstände und eine relevante Arbeitsteilung konkret und leistungsbezogen dokumentiert werden.
Fundstellen
- Bundessozialgericht, Urteil vom 01.04.2026, Az. B 6 KA 4/25 R.
- § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB V
- § 106 Abs. 2 Satz 1 SGB V a. F. (heute § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB V)
- § 106 Abs. 2 Satz 4 SGB V a. F. i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 der Prüfvereinbarung gemäß § 106 SGB V (Schleswig-Holstein) vom 26.6.2012
- § 106a Abs. 1 Satz 1 SGB V
- § 106b Abs. 1 Satz 1 SGB V
- § 37a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BMV-Ä
- § 44 Abs. 7 Satz 1 BMV-Ä
Rechtsstand: 01.04.2026
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und gibt den Rechtsstand zum angegebenen Datum wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Für Fragen zu Ihrer Praxis sprechen Sie uns gern an: Kontakt zur Rohwer Steuerberatung.