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„Büsumer Modell“ macht Schule

Büsum war die erste Gemeinde in Deutschland, die die Trägerschaft eines Ärztezentrums übernommen hat.  Als Ausweg für die drohende Schließung mehrerer Praxen niedergelassener Ärzte. Ergänzt wurde die Einrichtung um eine Physiotherapie-Praxis, eine Naturheilpraktiker-Praxis und ein Pflegebüro. Dieses „Büsumer Modell“ gilt als ein Meilenstein der ärztlichen Versorgung auf dem Lande.

Nun etabliert – ebenfalls in Schleswig-Holstein – auch die Gemeinde Lunden ein kommunales Ärztezentrum und sucht Nachwuchsmediziner zur Anstellung. Die Gemeinde hat für das geplante Zentrum schon ein Grundstück im Ortskern reserviert. Die Gemeindevertretung hat den Grundsatzbeschluss gefasst, dort eine Eigeneinrichtung zu bauen. Bislang praktizieren drei Hausärzte im Ort in Einzelpraxen. Sie versorgen zusammen ein Umland mit insgesamt rund 6.000 Menschen. Versuche, die Praxisinhaber zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, hatten zuvor keinen Erfolg.

Streikverbot für Ärzte?

Lt. aktuellem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)  haben niedergelassen Ärzte kein Streikrecht. 

Zum Hintergrund: Der Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbandes Medi hatte am 8. Oktober und 21. November 2012 seine Hausarztpraxis in Stuttgart geschlossen und ausdrücklich erklärt, er wolle damit das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen.

Die KV Baden-Württemberg erteilte Baumgärtner einen Verweis. Seine Klage stützte er auf das im Grundgesetz und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Streikrecht.

Das BSG wies Baumgärtners Klage nun ab. Das Streikrecht sei für abhängig Beschäftigte geschaffen worden. Inwieweit Streiks daher generell für Freiberufler ausgeschlossen seien, ließen die Kasseler Richter offen. „Jedenfalls Vertragsärzte haben kein Streikrecht“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wenner. Baumgärtner habe seine vertragsärztliche Präsenzpflicht schuldhaft verletzt.

Wie hier eine Praxisschließung zur Teilnahme zu bewerten ist, ließ das BSG offen. Baumgärtner habe ausdrücklich einen Streik angekündigt.

„Doc-Buyout“ – vom MVZ in die Einzelpraxis?

Nach der Weiterbildung zum Facharzt oder zur Fachärztin scheuen viele Ärzte heutzutage die Niederlassung mit Kassenzulassung. Auch in der ambulanten Medizin gibt es immer mehr angestellte Ärzte, zum Beispiel in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Dies ist zwar der Trend, es muss jedoch keine Einbahnstraße sein. Lt. Ärztezeitung war einem Thüringer Urologen die Angestelltentätigkeit nach einigen Jahren nicht mehr genug. Er wollte sein eigener Herr sein und wagte den „Doc-Buyout“ aus dem MVZ. So wurde aus der urologischen Abteilung im MVZ eine urologische Einzelpraxis.

Bei der Planung einer derartigen Niederlassung ist zu beachten, dass nur das MVZ selbst den Sitz umwandeln kann! Sollten Sie einen „Buyout“ planen, so empfiehlt es sich, frühzeitig ihren rechtlichen Berater mit einzubeziehen.

Online-Arzneimittelverordnung: Rezepte ohne Arztbesuch?

Die Abgabe eines Arzneimittels darf nicht erfolgen, wenn vor der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung offenkundig kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt oder Zahnarzt und der Person, für die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat. So sieht es § 48 des Arzneimittelgesetzes künftig vor. Ausnahmen sind möglich, insbesondere, wenn der Patient dem Arzt aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist und es sich nur um ein Folgerezept handelt.

Eine aus diesem Anlass vorgenommene aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Deutschen sich von ihrem Arzt Rezepte per Online-Verbindung oder Telefon wünscht. Damit wollen Bürger vor allem lange Anfahrtswege und Wartezeiten vermeiden. Im Zweifelsfall soll der Mediziner selbst entscheiden, ob eine Beratung vor Ort in der Praxis notwendig ist.

In Zahlen: 54 Prozent der Befragten wollen den Arzt laut Umfrage für die Verschreibung eines Medikaments auch online oder telefonisch konsultieren können – und mit diesem dann klären, ob ein Praxisbesuch wirklich nötig ist. Vor allem Jüngere (14- bis 29-jährige Umfrageteilnehmer) wünschen sich so einen Service: 72 Prozent plädieren für eine telemedizinische Verordnungsoption.

Sind Honorarärzte sozialversicherungspflichtig?

In der Frage, ob Honorarärzte im Notdienst sozialversicherungspflichtig sind oder nicht, sind offenbar ungewöhnliche Maßnahmen erforderlich, um die notärztliche Versorgung sicherstellen zu können.

Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesgesundheitsministerium prüfen derzeit, welche Änderungen im Sozialversicherungsrecht nötig wären, um Honorarkräfte im Rettungsdienst unter Umständen von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen.

Im vergangenen August brachte ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Diskussion um die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten ins Rollen. Festgestellt wurde, dass Honorarärzte, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit auch sozialversicherungspflichtig sind. Die Notärzte im Rettungsdienst mussten sich in der Folge dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit stellen.

Das Urteil sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Laut Bundesverband der Honorarärzte stellt die Deutsche Rentenversicherung im Zuge von Betriebsprüfungen bei Rettungsdiensten für die dort tätigen Ärzte inzwischen „regelhaft“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest.

Es bleibt abzuwarten, welche Lösung die Politik zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung findet.