Autor: Patric Gremmel-Rohwer

Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) ist der ausscheidende Gesellschafter zur Übertragung der Domainrechte auf die Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gemeinschaftspraxis vorgenommen hat und diese Internetpräsenz nur für Zwecke der Gemeinschaftspraxis genutzt wurde und die Gemeinschaftspraxis die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat.

Rechtlich beruht diese Entscheidung darauf, dass ein geschäftsführender Gesellschafter verpflichtet ist, alles an die Gesellschaft herauszugeben, was er in Ausübung der Geschäftsführung erlangt hat.

(OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 7-U -159/13)

Die meisten Arztpraxen in Deutschland sind für Behinderte schlecht zugänglich, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken belegt. Nur gut 20 Prozent der Arztpraxen für Allgemeinmedizin verfügen über einen ebenerdigen beziehungsweise für Rollstühle geeigneten Zugang oder einen Aufzug.

Relativ gut sieht es dabei nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums noch bei den Radiologen aus, bei denen etwa jede dritte Praxis als barrierefrei eingestuft wird. Am schlechtesten schneiden demnach Zahnmediziner und Kieferchirurgen ab: Nur 15 Prozent ihrer Praxisräume sind für Rollstuhlfahrer überwindbar.

Auch Parkplätze für Behinderte, leicht zugängliche Toiletten oder spezielle Untersuchungsmöbel seien eher selten. Dies böten im Durchschnitt nicht einmal zehn Prozent aller Praxen. Solche Angebote seien bereits die Ausnahme, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums.

Die Bundesregierung will sich nun dafür stark machen, dass bis zum Jahr 2020 Arztpraxen zunehmend barrierefrei zugänglich werden, so wie dies im „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ geplant sei.

Nach einer Umfrage der IKK classic zum Thema „Medizin- und Gesundheits-Apps“ nutzen bereits 22 Prozent der Deutschen Applikationen auf ihrem Smartphone, um ihre Gesundheitswerte zu kontrollieren oder um sich über Krankheitsbilder und Symptome zu informieren. Fitness- und Ernährungstipps holen sich 12 Prozent der Befragten durch die Mini-Programme. Geht es aber um den Online-Austausch von sensiblen Gesundheitsdaten, dann reagieren die Deutschen verhalten und wünschen sich höhere Sicherheitsstandards.

Als Nachschlagewerke oder Organisationshilfen sind die Programme bereits bei vielen Bundesbürgern akzeptiert: Ganz oben auf der Hitliste der beliebtesten Apps stehen Anwendungen, die persönliche Informationen für den Notfall bereithalten, Erste-Hilfe-Kenntnisse auffrischen oder bei der ärztlichen Terminvereinbarung unterstützen.

Sollen sensible Gesundheitsdaten über das Smartphone ausgetauscht werden, so sind die Bürgerinnen und Bürger durchaus kritisch. Trotz der Bereitschaft Werte wie den Blutdruck direkt an den Arzt zu übermitteln, fürchten 39 Prozent eine Fehldiagnose. Ein Drittel der Befragten verzichtet ganz auf App-Auskünfte dieser Art.

In der Koalition wird derzeit über einen verpflichtenden Aufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten diskutiert. Der Verband der Ersatzkassen hat vom Gesetzgeber eine Reform der Bedarfsplanung verlangt, um Überversorgung abzubauen. Eine gesetzliche „Muss-Regelung“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist bislang nur von einer Soll- statt der bisherigen Kann-Regelung die Rede.

Fraglich ist, ob solch eine „Muss-Regelung“ politisch durchsetzbar und rechtlich unangreifbar wäre. Bereits das seit 2013 mit der neuen Bedarfsplanung eingeführte Aufkaufsregelung (Praxisstilllegung) der KVen im Falle einer Praxisaufgabe- bzw. Veräußerung in überversorgten Regionen führte zu kontroversen Diskussionen, u.a. wegen der Ermittlung des Verkehrswertes der Praxis.

Seit dem 8. August 2014 gibt es in acht weiteren Regionen Bayerns die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung zur Verbesserung des medizinischen Versorgungsangebots vor Ort zu erhalten. Denn schon längst ist aus der Befürchtung Realität geworden: Der Nachwuchsmangel und der hohe Altersdurchschnitt bei den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten – gerade auf dem Land – bereitet Patienten, Kommunen und auch der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zunehmend Sorgen.

Laut der KVB beendeten 371 Hausärzte im Jahr 2013 in Bayern ihre Tätigkeit. Trotz aufwendiger Suche konnte für 78 Hausarztpraxen kein Nachfolger gefunden werden. Auch bei Fachärzten und Psychotherapeuten gestaltet sich die Nachbesetzung von Praxen auf dem Land immer schwieriger. Details bzw. eine Übersicht der unterversorgten Planungsbereiche finden Sie auf der Homepage der KVB.